"Nein" zur Gentechnik in der Schweizer Landwirtschaft

27.11.2005, R. Naef ANHALONIUM Contact Suisse, www.anhalonium.com

Die Schweizer "Gentechfrei-Inititive" vom 27. November 2005 wurde mit knapp 56 % Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die Schweizer und Schweizerinnen haben damit ein 5 jähriges Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft - sogar gegen den Willen von Parlament und Bundesrat gutgeheissen - und ausnahmslos alle Kantone stimmten dem Volksbegehren zu. Die Stimmbeteiligung betrug 41.8 %. Die breite Zustimmung wird auf eine Allianz zwischen den Konsumenten- und Landwirtschaftsverbänden sowie den Umweltschutzorganisationen zurückgeführt.

Bundesrat Joseph Deiss kommentierte dazu in Radio DRS, dass damit die Gentechnik einfach mit 5 Jahren Verspätung, Einzug in der Landwirtschaft halten wird. - Was nach diesem eindeutigen Ergebnis, wie eine unüberlegte Ohrfeige in das Gesicht des Stimmvolks klang, lässt an den politischen Motiven der Führung zweifeln und illustriert die Arroganz und Unbelehrbarkeit von Volksvertretern. Es ist zu hoffen, dass dem Willen des Souveräns mit mehr Akzeptanz und Engagement Rechnung getragen wird als der Herr Bundesrat Deiss durchblicken liess.

Die "Gentechfrei-Initiative" ist erst die 15. Volksinitiative, welche seit der Einführung des Initiativrechts im Jahre 1891 den Segen von Volk und Ständen erhält (in Zahlen, nur 15 von 600 Initiativen wurden angenommen). Und einzig die Volksinitiative vom 03.05.2000 "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" wurde ebenfalls von allen Ständen einstimmig angenommen (damals ebenso entgegen der Empfehlung des Bundesrates).

In der Praxis bleibt alles beim Alten ...
Gentech-Produkte sind in der Schweiz weiterhin erlaubt, deren Einfuhr, wie auch die gentechnische Forschung, sind nicht vom Moratorium betroffen. Es betrifft nur die Landwirtschaft, namentlich den Anbau von Gentech-Pflanzen und die Haltung von gentechnisch veränderten Tieren zur Herstellung von Lebensmitteln und deren Fütterung mit Gentech-Produkten. Die entsprechenden Regelwerke (Gentechnik-Gesetz, ... Bioverordnung) und Grenzwerte für die GVO-Ausweispflicht in Saatgut (0.5 %), Lebens- (1 %) und Futtermitteln (3 %) gelten bereits heute (s.a. <http://www.bionetz.ch/news/hintergrund/2002/bground083.htm>). Gentechfreiheit ist also so sehr relativ und symbolisch zu verstehen, wie auch die zuvielversprechende Inititive, der opportunistisch geführte Abstimmungskampf und der Pyrrussieg gegen die Gentechnik als Ergebnis, dies trotz oder gerade wegen den, als streng geltenden schweizerischen Verordnungen wie Gentechnikgesetz und Bioverordnung.

Mehr Informationen: <http://www.gentechfrei.ch/>
Initiativtext deutsch mit Erläuterungen: <http://www.gentechfrei.ch/text.htm>
Anhalonium Gentechfrei-Stellungnahme: <http://www.anhalonium.com/d/gvoposit2.html>

Über Eidgenössische Volksinitiativen...
Initiative: <http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/index.html>
Initiativen: <http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vishort.html>